Nur Sensburg / Dörflinger geht

Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB

Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB

In der Debatte um den „assistierten Suizid“ hat nun der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sein Votum zu den existierenden Gesetzentwürfen abgegeben.

Drei der vier existierenden Gesetzentwürfe sind demzufolge verfassungswidrig. Einzig der Gesetzentwurf von Sensburg / Dörflinger ist mit unserem Grundgesetz konform. Dieser Gesetzentwurf will den asisstierten Suizid vollständig verbieten. Damit bringt nur dieser Gesetzentwurf einen weitestgehenden Schutz älterer, kranker oder depressiver Menschen vor dem zweifelsfrei aufkommenden moralischen Druck, sich sozialverträglich suizidieren zu lassen. Derzeit ist zwar für diesen Entwurf noch keine Mehrheit in Sicht, doch bis zum 6. November, dem geplanten Termin für die Verabschiedung des Gesetzes zum assistieren Suizid fließt bekanntlich noch viel Wasser durch den Spreebogen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bemängelt bei allen anderen Gesetzentwürfen, daß sie das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes nicht erfüllen. Fraglich ist, wie dies überhaupt möglich sein soll. Gerade bei dem derzeit noch als mehrheitsfähig gehandelten Entwurf von Griese/ Brand erscheint es unmöglich, eine saubere Abgrenzung vorzunehmen.

Es werde nicht klar, wie die geplante Unterscheidung zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven getroffen werden könne.

schreibt die Welt in ihrer heutigen Ausgabe.

Ähnliches trifft die weiteren Entwürfe von Künast / Sitte und Hintze.

Eine Unterstützung für den derzeit einzigen verfassungskonformen Entwurf für einen §217 StGB gab es auch aus dem deutschen Episkopat. Klare Äußerungen einzelner Bischöfe sowie ein Flyer der DBK geben ganz klar zu erkennen, daß eine Legalisierung des aissistierten Suizid durch Erlassen einer eigenen Rechtsnorm eindeutig von der Kirche abgelehnt wird.

Die Debatte im Deutschen Bundestag wird im Herbst nach der Sommerpause weiter gehen. Es ist unbedingt nötig, diese Debatte gesellschaftlich  breiter aufzustellen und öffentlich zu führen. Der Gesetzentwurf von Sensburg / Dörflinger braucht eine faire Chance, geltendes Recht zu werden. Dazu brauchen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages deutliche Signale der Wähler. Unsere Gesellschaft braucht den Schutz der Alten und Kranken vor jeglichem Druck, sozialverträglich abzuleben und die Sicherheit in Würde, medizinisch und pflegerisch gut versorgt ihr Leben bis zum natürlichen Ende leben zu können und zu dürfen.

 

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